21. 01. 16

Klausur der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth

Fünf vor zwölf – die Sonne gewinnt den Kampf gegen dicke graue Wolken. Ein gutes Omen für den Besuch der Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag? Bereits zum vierzigsten Mal trifft sich die CSU-Landesgruppe 2016 zur traditionellen Winter-Klausurtagung in Wildbad Kreuth – ein letztes Mal in gewohnter Umgebung – denn die CSU verabschiedet sich vorerst vom legendären Tagungsort. Der wird noch einmal zum Schauplatz eines medialen Großereignisses.

In diesem Jahr beschäftigte sich die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Die Bürger im Blick“ mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik, mit Grundsatzfragen bürgerlicher Politik sowie mit dem Schwerpunktthema des vergangenen Jahres, „Moderner Staat“.

Zu den Gästen zählten diesmal Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, der Premierminister der Republik Estland, Taavi Rõivas, der Staatsminister beim britischen Premierminister, Oliver Letwin, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der Stellv. Generalsekretär der NATO Alexander Vershbow, der Generalsekretär von Interpol Jürgen Stock, der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, David McAllister, MdEP, und der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx.

CSU stellt 12-Punkte-Plan vor: „Es geht um Kommunikation!“

Neue, ausgereifte Ansätze sollen zur Kurskorrektur der aktuellen Flüchtlingspolitik beitragen. So hofft die CSU mit einem - jüngst verabschiedeten 12-Punkte-Plan - die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Die beliefen sich auf bis zu 3.000 Flüchtlinge pro Tag. Gerade Grenzgebiete bekämen diese enorm hohen Zahlen ganz deutlich zu spüren. Hier arbeite man, laut CSU-Landtagsabgeordnetem Klaus Stöttner, bereits am Limit. „Täglich müssen in Grenzgebieten wie Freilassing oder Kufstein zwischen 1.500 und 2.000 Menschen registriert werden. Hochgerechnet sprechen wir von rund 60.000 Flüchtlingen im Monat, das sind um die 700.000 im Jahr!“ Eine Zahl, die nicht nur Ehrenamtliche und Integrationshelfer an ihre Grenzen brächte. Der Plan: Lückenlose Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, die Zurückweisung an sichere Drittstaaten und die Abstimmung der Grenzkontrollen mit den Transitstaaten. Stöttner: „Es geht um Kommunikation! Einigen wir uns auch die Botschaft, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnimmt, so werden sich viele erst gar nicht auf den Weg machen!“

Moderner Staat, wertorientierte Politik und eine plurale Gesellschaft

Bayern und Deutschland stünden in höchstem Maße für den modernen Staat, eine wertorientierte Politik und die offene, freiheitliche und plurale Gesellschaft, heißt es in den – ebenfalls in Kreuth zu Papier gebrachten – Grundregeln für eine gelingende Integration. Stichwort: Leitkultur, Klaus Stöttner, CSU-Landtagsabgeordneter: „Erlebt ein Mensch von Kindesbeinen an, eine ganz andere Kultur, ein Weltbild, in dem eine Frau keinen Wert hat, Gewalt zu Alltag und Erziehung gehört, so wird ein 20-stündiger Integrationskurs kaum etwas daran ändern können. Die Menschen, die nach Deutschland kommen, müssen sich an unsere Gesetze halten, sich an unseren Grundwerten orientieren und diese respektieren – nur so erfahren auch sie Respekt! Vorfälle wie in der Silvesternacht in Köln, dürfen sich nicht wiederholen! Die Sicherheit ist unser höchstes Gut!“ In einer Resolution zur Sicherheitspolitik wird deshalb festgehalten: Wer sich über Gesetze und Werte, die für jedermann gelten, hinwegsetzt, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen!

Wildbad Kreuth 2016: Spannend wie nie!

Die Klausurtagung in Wildbad Kreuth 2016 – spannend wie nie! Klaus Stöttner zieht Bilanz: „Wir haben viel geschafft! Unter anderem haben wir Resolutionen zu den Themen Innere Sicherheit, Grenzkontrollen, Zurückweisung und der Leitkultur verabschiedet. Speziell Letztere soll die Richtlinien einer respektvollen Integration dokumentieren und auch einfordern!“ Nächstes Ziel: Die Verabschiedung eines „Integrationsgesetzes“ welches diese Thematik noch einmal verstärkt und detailliert aufgreifen soll – es bleibt spannend, auch nach Wildbad Kreuth 2016!

Die beschlossenen Resolutionen stehen unterhalb des Videos zum Download bereit.

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