Presse Interview Klaus Stoettner MdL

27. 07. 18

Resolution der CSU Rosenheim Stadt und Land zum Brennernordzulauf

Am 23. Juli 2018 haben die beiden CSU-Kreisvorstände in Stadt und Landkreis Rosenheim einstimmig eine Resolution zum Brenner-Nordzulauf beschlossen.

Für diese Resolution werden bis einschließlich 7. Oktober Unterschriften gesammelt. Unterschriftenlisten können in der CSU-Geschäftsstelle im Wasserkraftwerk, Klepperstraße 19, 83026 Rosenheim abgeholt werden oder am Ende dieser Mitteilung heruntergeladen werden. Die vollen Listen können dann bis zum 07. Oktober 2018 wieder abgegeben werden.

Wortlaut der Resolution der CSU-Kreisverbände Stadt und Landkreis Rosenheim zum Brenner-Nordzulauf:

Die Unterzeichner der Resolution fordern in Bezug auf den Brenner-Nordzulauf, dass

  1. 1.die Deutsche Bahn die zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Bestandsstrecke schnellstmöglich umsetzt.
  2. 2.die Planungen zur Neubaustrecke grundsätzliche auf eine unterirdische Bauweise ausgerichtet werden.
  3. 3.die bei einem ggf. notwendigen Neubau der Zulaufstrecke anfallenden Ausgleichsmaßnahmen finanziell abgegolten oder außerhalb des anfallenden Naturraums zur Verfügung gestellt werden.
  4. 4.die Anbindung der Stadt Rosenheim an den Personenfernverkehr bei allen Planungen zwingend zu berücksichtigen ist.

Begründung

Zu 1.: 

Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat im September 2016 die Ertüchtigung des Lärmschutzes an der Bestandsstrecke, z.B. durch Schienenstegdämpfer oder weitere Lärmschutzwände, zugesagt. Die Finanzierung durch den Bund ist gesichert. Die Maßnahmen müssen nun von der Deutschen Bahn umgehend umgesetzt werden.

Zu 2.:

Wie man bei der Planung der Hochspannungsleitungen auf Bundesebene feststellen konnte, akzeptieren weder die betroffenen Grundbesitzer noch die große Mehrheit der Bevölkerung eine oberirdische Bauweise. Nur eine landschaftsschonende unterirdische Verlegung kann in der heutigen Gesellschaft noch Akzeptanz erfahren. Dies gilt umso mehr für Großprojekte, die in landschaftlich sensiblen Gebieten, wie dem Voralpenraum und dem Inntal, umgesetzt werden sollen.

Dabei ist jedoch bereits bei der Planung darauf hinzuwirken, dass die unterirdische Verlegung oberste Priorität haben muss. Da der Eingriff in die Landschaft, die zu erwartenden Immissionen, der Grundverbrauch, der Versiegelungsgrad und die trennende Wirkung einer neuen Bahntrasse um ein Vielfaches höher sind als bei einer Stromtrasse, sollte hier umso mehr der Grundsatz gelten: unterirdisch vor oberirdisch!

Aus diesem Grund fordern wir, dass, sollte der Bau zusätzlicher Gleise für den Brenner-Nordzulauf unumgänglich sein, die Neubaustrecke weitestgehend unterirdisch geplant und realisiert wird – ähnlich wie im Nachbarland Tirol. Dort wurden bereits rund 80% der Brennerzulaufstrecke unter der Erde verlegt. Was in Österreich möglich war, sollte auch in Deutschland ermöglicht werden, da wir keine EU-Bürger zweiter Klasse sein möchten! Denn: wir lieben unsere Heimat und möchten sie für unsere Kinder und Enkelkinder bewahren!

Zu 3.:

Im Raum Rosenheim und Umgebung sind verfügbare Grundstücksflächen Mangelware. Land- und forstwirtschaftliche Flächen stehen kaum zur Verfügung und auch die Grundstücks- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen liegen weit über dem bayerischen bzw. deutschen Niveau. Sollten jedoch – bei einer tatsächlichen Realisierung einer Neubaustrecke – zusätzlich noch Ausgleichsflächen benötigt werden, so würde dies sowohl die Grundbesitzer als auch die Pächter in der Region vollkommen überfordern.

Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass Ausgleichsmaßnahmen für einen möglichen Neubau von Gleisen für den Brenner-Nordzulauf finanziell abgegolten werden müssen. Sollte dies nicht vollumfänglich möglich sein, so sind notwendige Ausgleichsflächen weit außerhalb des Raums Rosenheim zu erbringen. Wir sehen diese Forderung als gerechtfertigt an, zumal ganz Deutschland Nutznießer dieser neuen Bahnverbindung wäre. Aus diesem Grund sollten auch die Lasten deutschlandweit verteilt werden.

Zu 4.:

Die Stadt Rosenheim ist das bedeutendste Oberzentrum der Region und der wichtigste Verkehrsknotenpunkt im südöstlichen Oberbayern. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass die überregionale Schienenanbindung erhalten und weiter ausgebaut wird. Denn: der Schienenpersonenfernverkehr wird in Zukunft eine noch zentralere Rolle im Mobilitätskonzept unserer Bevölkerung spielen!

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Klaus Stöttner, MdL

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