Auf Initiative von Klaus Stöttner wurde die Resolution der CSU Landtagsfraktion gegen die Blockabfertigung einstimmig beschlossen

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Die CSU-Landtagsfraktion hat heute in der Winterklausurtagung eine Resolution zur Blockabfertigung einstimmig verabschiedet. Der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Klaus Stöttner hat in der Klausur die Gelegenheit genutzt, um auf den katastrophalen Zustand der Blockabfertigung hinzuweisen und ist in der Fraktion auf breiten Konsens gestoßen.

„Wir können uns den Zustand infolge der Blockabfertigung und die Belastung unserer LKW- Fahrer, Dörfer und Bürger nicht länger gefallen lassen. Wir müssen auf allen Ebenen aktiv dagegen vorgehen“, erläuterte der Rosenheimer Stimmkreisabgeordnete.

Bilaterale Gespräch mit den Verantwortlichen Tirols haben bisher auf keiner Ebene zu einer Lösung geführt, sodass man eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Betracht ziehen müsse, wenn es zu keiner Lösung komme, so Stöttner weiter.

„Österreich hat gegen die Deutsche Maut geklagt und vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Warum sollen wir hier nicht mit den gleichen Mitteln die Blockabfertigung rechtlich prüfen lassen?“ stellt Klaus Stöttner mit Blick auf die erheblichen Einschränkungen des freien Warenverkehrs in Europa, verursacht durch die Maßnahmen in Tirol, fest.

Klaus Stöttner weiß – stellvertretend für die CSU-Landtagsfraktion – den Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Landtagspräsidentin Ilse Aigner uneingeschränkt hinter dieser politischen Position.
Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, die aus Quarantänegründen nicht an der Klausurtagung teilnehmen konnte, wurde im Vorfeld der Klausur über viele Kanäle auf die Problematik der Blockabfertigung im Rosenheimer Raum aufmerksam gemacht. Die Kommissionspräsidentin hat bereits mitgeteilt, den ausgefallenen

Termin nachzuholen. „Dies wird eine Chance sein, die CDU-Kollegin in die Verantwortung zu nehmen“, bekräftigt Klaus Stöttner.

In Abstimmung mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und Landrat Otto Leder sowie den betroffenen Bürgermeistern fand im Vorfeld der Klausurtagung eine Videokonferenz zur Problematik der Blockabfertigung statt. Dabei waren sich alle Teilnehmer parteiübergreifend einig, gegen den aktuellen Zustand der Blockabfertigung vorzugehen, was in einer eigenen Position festgehalten wurde.

Bayerischer Landtag – Plenum TV Interview mit Klaus Stöttner

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Komplettinterview von Plenum TV mit Klaus Stöttner, CSU, am 23. November 2021

 

Direkt hier ansehen: https://www.plenum.tv/mediathek/video/komplettinterview-klaus-stoettner-csu-am-23-november-2021/


Im Rahmen der 97. Plenarsitzung richteten wir die folgenden drei Fragen an die Abgeordneten:

1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie
Allgemeine Impfpflicht, Verfügbarkeit von Vaccinen, Zuständigkeiten für Lock Downs, Hilferufe von Branchen- und Klinikverbänden, sowie die ungenutzten Möglichkeiten von Therapeutika.
Frage: Sind die Analyse der Situation und die vorgetragenen Lösungswege Ihrer Meinung nach geeignet, der Pandemie wirksam zu begegnen?

2. Einführung der Grundsteuer C (Drs. 18/16146)
Auszug aus der Begründung: „Bayern führt eine Grundsteuer C ein. Gerade für Städte und Gemeinden mit einem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt ist die Grundsteuer C ein Instrument, um möglichst flächenschonend neuen Wohnraum zu schaffen. Es gibt eine Vielzahl von Grundeigentümern, die trotz bestehendem Baurecht ungenutzte Baugrundstücke in Ortszentren bevorraten, ohne konkret eine Bebauung zu planen. Die Grundsteuer C wirkt als Steuerungsinstrument gegen Bodenspekulation, damit Eigentümer motiviert werden, ungenutzte Grundstücke mit Wohnungen zu bebauen oder an Bauinteressenten zu verkaufen.“
Frage: Ist für Sie die Einführung einer neuen Grundsteuer „C“ auf ungenutzten Baugrund hilfreich, um Bodenspekulation und Wohnungsnot einzudämmen?

3. Aufnahme von „Spiritual Care“ in die Approbationsordnung von Ärzten (Drs. 18/70497)
Aus dem Antrag: „‚Spiritual Care‘ umfasst nach der European Association for Palliative Care (EPAC) das Anerkennen der spirituellen Dimension der Behandlung (‚Care‘) für den Patienten, das Erfassen seiner spirituellen Bedürfnisse und das Anbieten von Unterstützung. Es deckt dabei ein breites Bedeutungsspektrum ab, das in der Ausbildung der Ärzteschaft eine bislang zu wenig beachtete Rolle spielt. Dabei wird der Begriff ‚Spiritual Care‘ gebraucht – als Oberbegriff für die gemeinsame, berufsübergreifende Sorge um die spirituellen Ressourcen und Bedürfnisse kranker Menschen, als therapeutische Haltung im Umgang mit kranken oder pflegebedürftigen Menschen, als eigene Ressource der Gesundheitsberufe. ‚Spiritual Care‘ kommt eine fächerübergreifende Bedeutung in der Medizin zu, denn die Anerkennung der Spiritualität stellt eine wesentliche Voraussetzung für den Schutz der menschlichen Würde, gerade unter den Bedingungen des Krankseins, dar. Dies gilt neben der Betreuung besonders in der Sterbephase, in allen Lebensphasen und in allen medizinischen Fachgebieten.“
Frage für das PLENUM.TV-Magazin: Sehen Sie eine Notwendigkeit „Spiritual Care“ in die ärztliche Ausbildung zu integrieren? Sehen Sie Vorteile/Nachteile?

„Die Kampenwandinfrastruktur ist ein Leuchtturmprojekt für die bayerischen Alpen“

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Ein Leuchtturmprojekt für den Landkreis Rosenheim ist die Kanalisation aller Almen auf der Kampenwand. Vor über zehn Jahren ist die Idee geboren, die schwierige Wasserversorgung und die fehlende Entsorgung auf gesunde nachhaltige Beine zu stellen.

Nach vielen Gesprächen mit Behörden, Wasserwirtschaftsamt und Gemeinde, konnte der frühere Bürgermeister Werner Weyerer durch Unterstützung des Abgeordneten Klaus Stöttner die ersten Schritte in Richtung Fördermöglichkeiten für die Kampenwand anstoßen. Der neue Ortsteil Staffelstein wurde geschaffen, um die Trink- und Abwasserversorgung, sowie die Strom- und Breitbandversorgung für die Kampenwandregion auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

Tourismus in Oberbayern zieht positive Sommerbilanz 2021

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Tourismusbranche hat den Härtetest überstanden, braucht aber weiter Unterstützung

Oberbayern war auch im Sommer 2021 wieder ein begehrtes Ziel für Urlauber. Die Gästezahlen liegen zwar größtenteils noch unter denen aus der Vor-Corona-Zeit, die Tendenz der Sommermonate macht aber Hoffnung. Im zweiten Jahr der Pandemie ist die Tourismusbranche in Oberbayern auf dem Weg, sich wieder zu erholen. Dies geht aus der aktuellen Übernachtungsstatistik hervor, die der Tourismus Oberbayern München (TOM) e.V. in München vorgestellt hat. 

Klaus Stöttner, Landtagsabgeordneter und Präsident des TOM e.V., zieht eine positive Bilanz: „Die Branche hat den Härtetest bestanden und sich auf die aktuellen Herausforderungen gut eingestellt. Der TOM e.V. hat die Destinationen und Betriebe als starker Servicepartner unterstützt, trotzdem braucht die Tourismussektor als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Oberbayern, weiter finanzielle Hilfe“.  Weiterlesen

Neues Tourismusprogramm stellt 30 Mio. Euro für Klein- und Kleinstvermieter bereit

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„Mit dem neuen 30-Millionen-Programm „Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“ unterstützt der Freistaat ab sofort Klein- und Kleinstvermieter mit einer Förderung in Höhe von 50 Prozent bei Investitionen in ihre Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Bauernhöfe“, so der Tourismuspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Klaus Stöttner: „Wir tun das, um vor allem den Tourismus in ländlichen Regionen wie hier bei uns im Landkreis Rosenheim zu unterstützen und so Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Bauernhöfe noch attraktiver für Urlauber zu machen“.

Das sei sehr wichtig, so Klaus Stöttner weiter, weil der private Ferienwohnungsmarkt in Bayern besonders groß sei: „In ganz Bayern gibt es circa 28.000 Anbieter, darunter rund 4.000 Landwirte, mit mehr als 130.000 Betten. Damit entfallen etwa 15 Prozent aller Übernachtungen im Freistaat auf private Ferienwohnungen und -häuser. Das neue Programm richtet sich deshalb vor allem an kleine, nicht gewerbliche Privatvermieter und an Anbieter von Urlaub auf dem Bauernhof mit maximal 25 Gästebetten“.

Programm unterstützt auch E-Ladepunkte für E-Bikes und E-Autos

Das neue Programm unterstütze dabei vor allem nachhaltige Investitionen, so der Rosenheimer Landtagsabgeordnete weiter: „Gefördert werden Maßnahmen, die die Angebotsqualität erhöhen – von der Verschönerung der Außenanlagen bis zu Software für die Webseitenerstellung. Darüber hinaus unterstützt ‚Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft‘ die Errichtung von E-Ladepunkten für Pkws und E-Bikes, die Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit der Tourismusverbände und -regionen und vieles mehr.“

Alle Informationen zum Programm und zur Beantragung der Förderung unter https://www.stmwi.bayern.de/service/foerderprogramme/sonderprogramm-tourismus/

Klaus Stöttner informiert: Fakten statt Fake News zum Klimaschutz

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Bayern hat in den vergangenen Jahren beim Umwelt- und Klimaschutz sowie bei der Energiewende bereits Vieles erreicht.

Fakt ist, dass wir in Bayern einen größeren Beitrag als jedes andere Bundesland zum Klimaschutz leisten – auch als alle anderen Bundesländer, in denen die Grünen regieren oder mitregieren:

  • Bayern hat in den letzten 10 Jahren den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 25% auf 51% verdoppeln können.
  • Bis 2025 wollen wir sogar 70 Prozent erreichen!
  • Bayern hat pro Kopf ein Drittel weniger CO2-Verbrauch als der Bundesschnitt.
  • Bei der Nutzung der Wasserkraft liegen wir auf Platz 1.
  • Gleiches gilt für die Versorgung mit Elektroladesäulen.
  • Bei uns gibt es doppelt so viele Photovoltaik-Anlagen wie im von den Grünen seit 10 Jahren regierten Baden-Württemberg.

Und auch unsere Ziele sind ehrgeizig:

  • Bis 2030 soll in Bayern 65 % CO2 gegenüber 1990 eingespart werden und
  • bis 2040 soll klimaneutral sein.
  • Das wird im neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz gesetzlich verankert!

Um das zu schaffen, werden u.a. folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Offensive für den Ausbau der Photovoltaik
  • Ausbau der Windkraft soll forciert werden – aber nur mit den Bürgern
  • Klimagerechtes Bauen, noch mehr mit Holz
  • Bis 2030 sollen die Ladesäulen im Freistaat verzehnfacht werden
  • Bis 2040 sollen Bahnen auf grünen Treibstoff umgestellt sein
  • Außerdem wollen wir 30 Millionen Bäume pflanzen!

Um das zu erreichen, setzen wir von der CSU auf Innovation statt Ideologie:

  • Denn Verbote, wie sie die vor allem Grünen wollen, sind nicht die Lösung!
  • Wir brauchen mehr Anreize und mehr regionale Lösungen!

Denn die Energiewende ist auch eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Bayern und wird – wenn wir es richtig machen! – auch neue Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen!

Und: Wir „ruhen“ uns auf diesen – in den Medien leider kaum erwähnten! – Erfolgen nicht aus, sondern wollen noch besser werden:

Unser Ziel ist klar: Bayern soll das erste klimaneutrale Bundesland werden!

Weitere Informationen dazu auf www.klimawandel-meistern.bayern.de

Auf der IAA Mobility: Die Zukunft des Radtourismus in Oberbayern

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Kann Radtourismus ein Baustein für nachhaltigen Tourismus sein? Wie können Freizeit- und Arbeitsmobilität in Einklang gebracht werden und welche Ansätze finden sich in Oberbayern hierzu bereits? Darüber und über viele weitere Fragen diskutierte der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner in seiner Funktion als Präsident des Tourismus Oberbayern München e.V. (TOM) im Rahmen der IAA Mobility am 06. September mit Vertretern aus der Tourismus- und Radbranche. Weiterlesen

Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Bernau zu Gast

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In der Kampenalm beim Gasthaus Kampenwand in der Gemeinde Bernau a. Chiemsee war die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Gast. Eingeladen hierzu hatten CSU-Kreisvorsitzender Klaus Stöttner zusammen mit der Bundestagskandidatin Daniela Ludwig. I

n ihrem Grußwort machte Bernaus Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber darauf aufmerksam, dass sowohl in der Lokal-, Kreis-, Landes- als auch Bundespolitik Frauen wichtige Ämter begleiten und wertvolle Arbeit leisten. Unter anderem gemeint waren damit Ilse Aigner, seit 10 Jahren Vorsitzende vom CSU-Bezirksverband Oberbayern und ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die ebenfalls zusammen mit Landrat Otto Lederer anwesende stellvertretende Landrätin Marianne Loferer sowie die langjährige Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Weiterlesen

Städtepartnerschaft Rosenheim – Ichikawa: Kooperation von IT-Startups wird angestrebt

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Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll künftig einen Schwerpunkt in der Städtepartnerschaft zwischen Rosenheim und Ichikawa bilden. Dafür sprach sich Japans Generalkonsul Nobutaka Maekawa bei seinem Antrittsbesuch bei Oberbürgermeister Andreas März aus.

Im gemeinsamen Gespräch mit Stimmkreisabgeordnetem Klaus Stöttner, dem Vorsitzenden des Fördervereins Städtepartnerschaft Ichikawa-Rosenheim Udo Satzger sowie Stadtdirektor Michael Keneder hob Maekawa die starken Bande zwischen Rosenheim und Ichikawa hervor.

Verbunden mit dem Antrittsbesuch war der Eintrag von Nobutaka Maekawa ins Goldene Buch der Stadt. Oberbürgermeister Andreas März betonte die Bedeutung des Treffens: „Ungeachtet aller Corona bedingten Reisebeschränkungen lebt unsere Städtepartnerschaft. Die Beziehungen auf der Grundlage von Schüleraustausch und Delegationsbesuchen sind stärker als das Virus.“ Weiterlesen

„Kämpfen mit geeinten Kräften für das Justizzentrum“ Rosenheim

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Bei einem Spitzentreffen im Rosenheimer Landratsamt zwischen den örtlichen Justizbehörden und politischen Entscheidungsträgern zum Rosenheimer Justizzentrum formierte sich ein breiter Konsens: Der schon lange geplante Neubau eines Justizzentrums auf dem sogenannten „Beilhackgelände“ in Rosenheim muss endlich realisiert werden, waren sich Stimmkreisabgeordneter Klaus Stöttner, Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März und Landrat Otto Lederer einig.

Bereits im Jahr 1991 wurde vom Freistaat Bayern ein Grundstück auf dem „Beilhackgelände“ erworben, um dort das Justizzentrum zu realisieren. Nach langen Verhandlungen fiel 2005 die Entscheidung für einen Teilneubau am vorgesehenen Standort. 2016 wurde ein zweiter Bauabschnitt zugesagt, 2018 der Bauantrag dafür vorbereitet. Seitdem wartet die Stadt, zum Unmut der Rosenheimer Mandatsträger, auf den zugesagten zweiten Bauabschnitt. Weiterlesen