Stadt und Landkreis Rosenheim erhalten fast 21 Millionen Euro Nachschlag für Schlüsselzuweisungen 2020

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Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner teilt mit, dass die Staatsregierung die teils massiven Gewerbesteuermindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zu 100 Prozent ausgleicht. Die Stadt Rosenheim erhält Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von knapp 2 Millionen Euro. In die Städte und Gemeinden des Landkreises Rosenheim fließen fast 19 Millionen Euro. Bruckmühl (5.9 Millionen Euro) und Stephanskirchen (2.1 Millionen Euro) erhalten die höchsten Zuweisungen.

Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner betont, dass der Freistaat gemeinsam mit den Kommunen durch die Corona Krise geht und Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden wie geplant zu 100 Prozent pauschal ausgleicht: „Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, unterliegt aber erheblichen konjunkturellen Schwankungen. Ohne Ausgleich durch den Bund und die Länder hätten die Kommunen die teils massiven Gewerbesteuermindereinnahmen alleine schultern müssen.“

In Bayern wurden die Kriterien und das Verfahren auf Basis der bundes-rechtlichen Vorgaben in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzen-verbänden festgelegt und in der Gewerbesteuerausgleichsvollzugsrichtlinie geregelt. Für den pauschalen Ausgleich wird für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt. Soweit möglich, wurde auf die Meldungen der Gemeinden an das Finanzamt Mün-chen für Zwecke der Gewerbesteuerumlage zurückgegriffen. Für das vierte Quartal 2020 mussten die Gemeinden ergänzend Daten an das Landesamt für Statistik melden, damit das Aufkommen 2020 möglichst vollständig er-fasst wird.

Das Landesamt für Statistik hat die Berechnungen des pauschalen Ausgleichs inzwischen abgeschlossen. Danach können die rechnerisch ermittel-ten Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von rund 2,18 Milliarden Euro im Jahr 2020 vollständig ausgeglichen werden. Der nach dieser Verteilung verbleibende Rest in Höhe von 220 Millionen Euro wird entsprechend den Gemeindeschlüsselzuweisungen 2020 verteilt und dient damit ebenfalls dem Ausgleich von Steuerausfällen. Für die Gemeinden bedeutet dies zum Jahresende noch einen Nachschlag von 8,5 Prozent auf die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2020.

Anlagen: Übersicht über die Finanzzuweisungen an die Stadt Rosenheim und die Städte und Gemeinden im Landkreis Rosenheim

Landkreis und Gemeinden erhalten 2021 rund 100 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen

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Freistaat gleicht auch hohe Gewerbesteuerverluste wegen Corona aus“ –

München/Rosenheim. „Bayern steht auch in schwierigen Zeiten zu seinen Kommunen. Der Landkreis Rosenheim, die Stadt Rosenheim und die Gemeinden können sich deshalb heuer über Schlüsselzuweisungen von insgesamt fast 100 Millionen Euro freuen“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner bekannt.

Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen über 32,7 Millionen Euro, die kreisfreie Stadt Rosenheim 26,1 Millionen Euro und der Landkreis Rosenheim gut 40 Millionen Euro. „Darüber freue ich mich sehr, denn mit diesen Geldern können Landkreis und Kommunen erneut wichtige Projekte umsetzen, von denen ihre Bürgerinnen und Bürger profitieren“, betonte Klaus Stöttner.

Schlüsselzuweisungen in Bayern bleiben auch 2020 auf Rekordniveau

Bayernweit bleiben die Schlüsselzuweisungen trotz der Corona-Pandemie auf dem Rekordniveau von rund 3,9 Milliarden Euro. Vor allem finanzschwächere Gemeinden können damit ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der Kommunen aus dem Jahr 2019. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können von den Landkreisen und Gemeinden frei verwendet werden.

Kommunaler Finanzausgleich bleibt auf Rekordhöhe von 10,3 Milliarden Euro

„Um die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen zu erhalten, bleibt der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro“, betonte Klaus Stöttner: „Darüber hinaus gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt dafür mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei. All das zeigt: Der Freistaat bleibt auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Kommunen.“

Klaus Stöttner neuer Erster Vorsitzender des Bayerischen Kuratoriums für alpine Sicherheit e.V.

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Die Erste Vorsitzende des Bayerischen Kuratoriums für alpine Sicherheit e. V., Staatsministerin Michaela Kaniber, MdL, musste am 19.11.2020 aufgrund eines Grundsatz-Kabinettsbeschlusses ihr Amt schweren Herzens niedergelegen. Sie stand dem Kuratorium seit 2017 vor und führte es in die Erfolgsspur. In ihrer Amtszeit wurden die SOS-EU-ALP-Notfall-APP, drei Alpine Sicherheits- und Rechtsgespräche und die Konsolidierung der Geschäftsführung des “Baykurasi” erfolgreich umgesetzt. Mit ihrem sympathischen und empathischen Führungsstil gelang es ihr, die Interessen aller Mitgliedsverbände zusammenzuführen und eine ertragreiche dreijährige Amtsperiode zu gestalten. Mit der Wahl zum Ehrenmitglied und Dankbekundungen wurde Kaniber gebührend verabschiedet. Als Vorstandsmitglied bleibt sie dem Kuratorium weiterhin verbunden.

Neuer Erster Vorsitzender des Bayerischen Kuratoriums für alpine Sicherheit e. V. ist der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner. Seit 2003 vertritt er den Stimmkreis Rosenheim-Ost als direkt gewählter Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Zugleich ist er Tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Präsident des Tourismus Oberbayern München e.V.

Wichtige Anliegen sind ihm die Sicherheit aller bergsportlichen Besucherinnen und Besucher der bayerischen Berge, die Gewährleistung des Bergsports in seiner Funktion für den Tourismus und der Interessensausgleich zwischen Naturschutz und Naturnutzen. Sein bergsportlicher Höhepunkt war die Kletterei auf das Totenkirchl im Tiroler Wilder Kaiser.

Stöttner freut sich auf die Aufgabe und hat auch schon Ziele: „Mein Schwerpunkt wird auf der Vernetzung der beteiligten Verbände liegen. Außerdem möchte ich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Österreich, Schweiz und Südtirol ausbauen.“ Erfolgreiche Projekte wie die SOS-EU-ALP-Notfall-APP, die bei Notfällen jederzeit den Standort orten kann und so Leben retten kann, will Stöttner weiterhin vorantreiben.

Die Mitglieder, Beiräte und der Vorstand des Bayerischen Kuratoriums für alpine Sicherheit e. V. danken Staatsministerin Michaela Kaniber, MdL, für ihre sehr engagierte Arbeit der letzten Jahre und wünschen dem neuen Ersten Vorsitzenden Klaus Stöttner, MdL, viel Erfolg!

St 2359/RO 5 – Kreisverkehr Ziegelberg: Verkehrsfreigabe steht kurz bevor

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Stop and go am Ziegelberg: Damit soll jetzt Schluss sein. Am Donnerstag, 05. November, soll der neu gebaute Kreisverkehr im Gemeindebereich Stephanskirchen für den Verkehr freigegeben werden.

Zur Zeit des allmorgendlichen Berufsverkehrs haben sich auf Einladung des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, am Mittwoch, 28. Oktober, der Landtagsabgeordnete, Klaus Stöttner, der Landrat des Landkreises Rosenheim, Otto Lederer und der Erste Bürgermeister der Gemeinde Stephanskirchen, Karl Mair, gemeinsam ein Bild vor Ort gemacht.

Der Leiter des Bereiches Straßenbau am Staatlichen Bauamt Rosenheim, Stefan Leitner, hob dabei vor allem den guten Ablauf der Baumaßnahme hervor. „Die Arbeiten haben Mitte Juli begonnen und konnten reibungslos durchgeführt werden. Das lag vor allem auch daran, dass die Arbeiten, durch die gebaute Umfahrung, abseits des laufenden Verkehrs durchgeführt werden konnten.“ Im Namen des Staatliche Bauamt Rosenheim freue er sich daher, den neuen Kreisverkehr termingerecht für den Verkehr freigeben zu können.

Neben dem einspurigen Kreisverkehr wurde an der RO 5 auch eine Querungsinsel für den Fuß- und Radverkehr gebaut. „An dieser Stelle können alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, die RO 5 nun an einer eigens dafür vorgesehen Stelle überqueren“, so Leitner. Am Verlauf des Geh- und Radwegs, parallel zur Staatsstraße, hat sich nichts geändert.

Eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation vor Ort erhofft sich auch der Rosenheimer Landtagsabgeordnete, Klaus Stöttner: „Der Kreisverkehr wird die Autoschlangen, vor allem an der Einmündung der Kreis-, in die Staatsstraße deutlich verkürzen. Für die vielen Pendlerinnen und Pendler, vor allem im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr, ist das eine sehr gute Nachricht.“

Ähnlich äußerte sich auch Rosenheims Landrat, Otto Lederer: „Durch die neue Verkehrsführung wird der Verkehr deutlich flüssiger laufen, außerdem wird die Verkehrssicherheit in diesem Bereich erhöht. Wir sind überzeugt, dass dadurch auch die Zahl der Unfälle zurückgeht.“

Insgesamt investierten der Freistaat Bayern sowie der Landkreis Rosenheim anteilig rund 800.000 Euro in die Entlastung dieses wichtigen Verkehrsknotenpunktes. Planung und Koordination lagen federführend beim Staatlichen Bauamt Rosenheim.

Ein positives Fazit der Maßnahme zog auch der Erste Bürgermeister Stephanskirchens, Karl Mair, in dessen Gemeindebereich der neue Kreisverkehr liegt. „Auch wenn die Verkehrsbehinderungen dank der großräumigen Umfahrung so gering wie möglich gehalten werden konnten, ganz ohne geht es einfach nicht. Mein Dank geht daher an die verständnisvollen Autofahrerinnen und Autofahrer.“

Daniela Ludwig, MdB und Klaus Stöttner, MdL: Rekordsumme für die Region Rosenheim

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2.010 Millionen EURO aus Städtebauförderung sollen Gemeinden revitalisieren: Mit dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm “Wachstum und nachhaltige Erneuerung 2020” fließen insgesamt 68 Millionen Euro in 242 Kommunen. Davon profitiert der Landkreis Rosenheim mit 2.010.000 Euro für insgesamt elf Städte und Gemeinden.

Der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner unterstrich die Bedeutung des Programms für die Entwicklung vor Ort:  “Dieses Förderprogramm ist ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden. In den vergangenen Jahren hat sich bereits gezeigt, wie wichtig und sinnvoll die Revitalisierung innerörtlicher Brachflächen zu lebenswerten Quartieren ist. So können wir Flächen sparen und Leben in unsere Ortskerne bringen”.

“Wenn Bund und Land Hand in Hand zusammenarbeiten und die Kräfte bündeln, profitiert die Region vor Ort umso mehr. Heute ist ein wichtiger Tag für unsere Heimat, denn heute stellen wir mit der Städtebauförderung die Weichen für eine stabile Zukunftsgrundlage. Mit einer Rekordsumme von 2.010.000 Euro für meinen Wahlkreis werden wir einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Gemeinden leisten und damit unsere Kommunen noch lebens- und liebenswerter machen”, zeigte sich die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig am Donnerstag hoch erfreut.

Auflistung der Gemeinden und Städte aim Landkreis Rosengeim mit Fördersummen:

  • Aschau im Chiemgau, Internationale Kooperation “Region Priental”, 30.000 Euro
  • Bad Feilnbach, Ortskern, 30.000 Euro
  • Bernau am Chiemsee, Interkommunale Kooperation “Region Priental”, 180.000 Euro
  • Brannenburg, Ortskern Degerndorf, 60.000 Euro
  • Bruckmühl, Ortskern, 120.000 Euro
  • Frasdorf, Interkommunale Kooperation “Region Priental”, 60.000 Euro
  • Kiefersfelden, Gewerbebrachen Ortskern, 120.000 Euro
  • Kolbermoor, Innenstadt, 600.000 Euro
  • Prien am Chiemsee, Ortskern mit Hafen, 30.000 Euro
  • Raubling, Ortsmitte Raubling, 60.000 Euro
  • Rosenheim, Altstadt Ost, Bahnhofsareal, 720.000 Euro

Zuschüsse der Bayerischen Landesstiftung zugesagt um verschiedene Projekte in Stadt und Landkreis Rosenheim zu fördern

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Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner teilt mit, dass der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung auf seine Anregung hin kürzlich beschlossen hat,

Die Generalsanierung des Hauses Scholstika des Klosters Frauenchiemsee wird mit 150.000 € gefördert. Weitere 28.500 € fließen für die Restauratorische Reinigung des Raumschale und Teilen der Ausstattung der Kirche auf die Fraueninsel. Die Instandsetzung des Glockentürmchens auf der Westseite des Klosters wird mit einem Betrag von 16.200 € unterstützt.

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Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2020: 232.000 Euro Förderung für Kommunen im Landkreis Rosenheim

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Das Bayerische Städtebauförderungs-programm 2020 stellt rund 191 Millionen Euro für 406 Städte und Gemeinden zur Verfügung. Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner freut sich, dass sich sein Einsatz gelohnt hat und insgesamt 232.000 Euro in den Landkreis Rosenheim fließen.

Die Stadt Kolbermoor erhält weitere 112.000 Euro aus dem Förderprogramm „Innen statt Außen“, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits 1,2 Millionen Euro erhalten hatte. Mit dieser Initiative will die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der Städtebauförderung bei den Städten und Gemeinden spürbare Impulse setzen, ihre Innenentwicklungspotenziale zu nutzen und so den Flächenverbrauch zu reduzieren.

Für Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in den jeweiligen Ortskernen fließen 60.000 Euro nach Großkarolinenfeld und je 30.000 Euro in die Gemeinden Feldkirchen-Westerham und Halfing. Dies soll helfen, die Ortsmitten attraktiv und lebenswert zu halten. Unter anderem sollen Leerstände genutzt werden, um die Ortszentren als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge erhalten zu können.

Tourismus als zentraler Wirtschaftszweig für Oberbayern

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Berge, Seen, eine traditionsreiche Kultur und urbayerische Gemütlichkeit: Es gibt viele Aspekte, die Oberbayern für Menschen aus Deutschland und aller Welt zu einem attraktiven Ausflugs- und Reiseziel machen. Das bestätigt sich nun einmal mehr anhand aktueller Zahlen.

Mit großer Freude blickt Klaus Stöttner, Präsident des Tourismus Oberbayern München e.V., auf die Ergebnisse einer Studie des dwif e.V., die der Dachverband für das Tourismusjahr 2019 in Auftrag gegeben hat: Daraus geht hervor, dass der oberbayerische Tourismus 2019 rund 15,3 Mrd. Euro Umsatz in die bayerische Wirtschaft brachte, was einem Umsatzplus von 12,5 Prozent im Vergleich zur letzten Erhebung 2014 entspricht. Gleichzeitig können 190.200 Personen in Oberbayern ihren Lebensunterhalt durch die Tourismuseinnahmen bestreiten.

Auftraggeber der Studie ‚Wirtschaftsfaktor Tourismus‘ des dwif e.V. ist der Tourismus Oberbayern München e.V. (TOM e.V.), der als Dachverband für mehr Akzeptanz des oberbayerischen Tourismus in Politik, Wirtschaft und Bevölkerung eintritt. Für Klaus Stöttner zeigen die beachtlichen Zahlen der dwif e.V. Studie vor allem eines ganz deutlich: „Oberbayern braucht den Tourismus!“. In der Corona-Krise zwischen März und Mai ist der Tourismus in Oberbayern durch Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen praktisch zum Erliegen gekommen. Allein in den ersten beiden Monaten entstanden laut dwif e.V. Einbußen im Bruttoumsatz in Höhe von 2,4 Mrd. Euro. „Nun gilt es, den Wandel gemeinsam zu bewältigen und die Tourismuswirtschaft wieder anzukurbeln, denn Tourismus ist auch ein Stück Lebens- und Standortqualität für uns alle, für Oberbayern“, so Oswald Pehel, Geschäftsführer des TOM e.V.

Gemeinsam mit der IHK für München und Oberbayern sowie der DEHOGA Bezirksverband Oberbayern hat der TOM e.V., basierend auf der Auswertung der Studie, acht Kernthesen zu den Ergebnissen und der Zukunft des oberbayerischen Tourismus aufgestellt:

Tourismus ist ein zentraler Wirtschafts- und Standortfaktor: Anders als von vielen angenommen, kommt das Gastgewerbe nicht nur Hotels und der Gastronomie zugute. So zeigt die Studie auf, dass der Handel, die Dienstleistungs-Branche, aber auch die Kommunen erheblich vom Tourismus profitieren. Damit dies auch in der Bevölkerung ankommt, ist es wichtig, diese eindrucksvollen Zahlen laufend in die Kommunikation einzubinden.

Tourismus prägt Oberbayern als attraktiven Wohn- und Lebensraum: Wo der Tourismus lebendig ist, wird auch mehr investiert. Einheimische profitieren von einem breiteren kulturellen Angebot, besserer Infrastruktur, heimatnahen Arbeitsplätzen und einem gepflegten Landschaftsbild. Das wiederum macht den Standort Oberbayern für internationale Fachkräfte attraktiver, die von den heimischen Unternehmen dringend gesucht werden. Ein Aspekt, der in Zahlen nur schwer zu messen ist.

Tourismus als Entwicklungschance für ländliche Räume: Die Quelle dieser Umsätze sind jedoch nicht nur Übernachtungsgäste. Knapp die Hälfte des Bruttoumsatzes stammt von Tagesgästen. Dies ist insbesondere auch für ländliche Räume eine Chance für Entwicklung – so können besonders Tagesgäste eine touristische Entwicklung in Gang setzen. Darüber hinaus werden Besucher auf weniger bekannte Ausflugsziele aufmerksam gemacht.

Nachhaltige und öffentliche Mobilität im Tourismus ausbauen und fördern:
Die Studie zeigt auch auf, dass die Mehrzahl der Tagesbesucher mit dem eigenen Auto anreist. Ein wichtiges Ziel sieht der TOM e.V. daher darin, die öffentliche Mobilität weiter auszubauen – sowohl bei der Anreise auch als am Urlaubsziel.  Zusätzlich sollen weitere Angebote beispielsweise im Bereich der E-Mobilität und des Radtourismus geschaffen werden, die dazu beitragen, München mit den ländlichen Destinationen zu vernetzen.

Lenkung der (Tages-) Besucherströme wird eine dauerhafte Herausforderung:
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sollen Urlauber und Tagesgäste schon vor der Anreise über die Situation in Verkehrsmitteln und am Reiseziel informiert werden – hierfür hat der TOM e.V. gemeinsam mit den oberbayerischen Urlaubsregionen einen tagesaktuellen digitalen Ausflugs-Ticker ins Leben gerufen, über den sich Besucher auch über alternative Ausflugsziele informieren können. Aber auch die Destinationen sind gefragt: Parkraum-Management, intelligentes Yield-Management oder Vorab-Ticketing sind nur ein paar der möglichen Strategien, um überlaufene Reiseziele zu entlasten.

Tourismus muss digitaler werden: Auch über Projekte wie den Ausflugs-Ticker hinaus ist es wichtig, dass sich Destinationen und Leistungsträger fortwährend für digitale Tools öffnen. Um dies zu fördern, ruft der TOM e.V. immer wieder Initiativen und Digitalisierungsoffensiven für seine Partner ins Leben.

Corona-Krise gemeinsam meistern: Die Corona-Krise bewirkt noch nie da gewesene Veränderungen im Tourismus. Um den Wandel erfolgreich zu bewältigen, ist eine gemeinsame Strategie der oberbayerischen Tourismusregionen unerlässlich. Jedoch auch auf individueller Ebene sind eine klare Aufgabenteilung zwischen den Organisationsebenen und eine touristische Gesamtstrategie entscheidend.  Dabei gilt es, stets die Perspektive der Gäste einzunehmen und deren Interessen zu berücksichtigen.

Tourismusakzeptanz liegt auf hohem Niveau und soll dort gehalten werden: 

Während eine Haushaltsbefragung gezeigt hat, dass sich die Tourismusakzeptanz in Oberbayern insgesamt auf einem hohen Niveau bewegt, gibt es immer wieder tourismuskritische Positionen. Durch eine oberbayernweite Markenstrategie nach dem Motto „Wir sind Tourismus“ möchte der TOM e.V. auf die Mehrwerte des Tourismus hinweisen und dessen Vorteile unterstreichen.

Die vom TOM e.V. aus den Studienergebnissen abgeleiteten Thesen sollen vor allem dazu dienen, der Bevölkerung die Bedeutung des Tourismus näherzubringen – um somit letztlich den Tourismusstandort Oberbayern auf eine für alle Beteiligten verträgliche Art und Weise weiterzuentwickeln und fortwährend zu fördern.

Neuordnung der Aufgaben auf Landesebene für Rosenheim

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Durch den Amtsantritt von Otto Lederer am 01. Mai 2020 als Landrat des Landkreises Rosenheim und seinem gleichzeitigen Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag haben sich einige Änderungen ergeben.

Ausschüsse im Bayerischen Landtag:

Klaus Stöttner vertritt die CSU-Fraktion wie bisher im Ausschuss für

Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und zusätzlich im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr.

Bürgeranliegen in Stadt und Landkreis Rosenheim:

Weiter gut betreut werden die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stimmkreis des ehemaligen Landtagsabgeordneten Otto Lederer. Seit Mai ist er Landrat des Landkreises Rosenheim. Sein Direktmandat für den Stimmkreis 127 Rosenheim-Ost hat er deswegen niedergelegt. Damit es für Bürgeranliegen weiterhin Ansprechpartner vor Ort gibt, teilen sich die Landtagsabgeordneten aus den angrenzenden Stimmkreisen das Gebiet auf: Landtagspräsidentin Ilse Aigner übernimmt zu den bereits zu ihrem Stimmkreis gehörenden Gemeinden Feldkirchen-Westerham und Bad Feilnbach noch Tuntenhausen, Bruckmühl und Bad Aibling. Ansprechpartner für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Rosenheim sowie der übrigen Gemeinden im Landkreis Rosenheim ist Klaus Stöttner. Kontaktdaten der Abgeordneten sind unter den Webseiten www.ilse-aigner.de und www.klaus-stoettner.de abrufbar.

Ämter:

Klaus Stöttner übernimmt von Otto Lederer den Vorsitz des Maßregelvollzugsbeirats der kbo-Inn-Salzach Klinikum gGmbH, Wasserburg. Der Beirat steht als Ansprechpartner zur Gestaltung des Vollzugs zur Verfügung. Er nimmt Wünsche, Anregungen und Beanstandungen entgegen und kümmert sich um dringliche Anliegen der untergebrachten Personen. Durch Ideen und Verbesserungsvorschläge unterstützt der Beirat die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung. Beiräte können bei der Betreuung der Patienten sowie der Eingliederung nach Entlassung mitwirken. Gemäß dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz hält der Beirat mindestens zwei Sitzungen pro Jahr ab. Der Vorsitzende und seine Vertretung werden aus der Mitte des Bayerischen Landtags gewählt.

Gastronomie- und Tourismusbetriebe in der Region vorbildlich aufgestellt

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Der Präsident des Tourismusverbands Oberbayern, Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner, hat das Pfingstwochenende genutzt, um einige Gastronomie- und Tourismusbetriebe in der Region zu besuchen und mit den Betreibern über den Umgang mit den Corona-Beschränkungen zu sprechen.

Der Campingplatz Stein am Simssee ist seit Samstag wieder geöffnet. Einiges ist anders als sonst: Laut den Betreibern Andrea und Josef Stein ist in den Innenbereichen wie der Rezeption oder den Sanitäranlagen Mund-Nasen-Schutz Pflicht, in den Außenbereichen müssen die Mindestabstände eingehalten werden. Aufgrund der besonderen Voraussetzungen und da viele Familien ihren Urlaub in Bayern verbringen wollen, sind die Kapazitäten eingeschränkt und der Andrang riesig. Die Steins hoffen darauf, dass Gäste, die ihren Urlaub nicht antreten können, frühzeitig stornieren, damit andere Familien die freien Kapazitäten nutzen können. Klaus Stöttner findet den Umgang mit den aktuellen Beschränkungen lobenswert. „Es ist nicht einfach, so viele Regeln in so kurzer Zeit umzusetzen und die Gäste dennoch bestmöglich zu versorgen. Hier ist die Handhabung bisher optimal gelungen.“ Familie Stein dankte dem Abgeordneten, dass er sich in den vergangenen Wochen für die gesamte Tourismusbranche eingesetzt hat und insbesondere einige Lockerungen für Campingplätze erreichen konnte.

 

Auch im Gasthof Hirzinger bleiben in der Gaststube und im Biergarten noch viele Plätze frei, damit die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. Es gibt ein Wegekonzept mit separatem Ein- und Ausgang, Desinfektionsstationen und am Eingang werden die Namen und Telefonnummern der Gäste erfasst. Selbst für die Toiletten gelten spezielle Regeln, damit auch hier die Abstände eingehalten werden können. Inhaber Lorenz Hilger und seine Tochter Raphaela Hof verlangen die Auflagen einiges ab, gemeinsam mit ihren Mitarbeitern konnten sie die Vorgänge aber so optimieren, dass die Gäste einerseits geschützt sind, andererseits ihren Aufenthalt aber auch genießen können. Lorenz Hilger würde sich wünschen, dass er bald wieder Tagungen und Familienfeiern durchführen darf, da dies ein wichtiges Standbein seines Betriebes sind. Klaus Stöttner setzt sich bereits dafür ein, dass Tagungen schon bald wieder möglich sind und schlägt hierfür ein Vorgehen in Schritten mit zunächst 30, dann 50 und später mehr Teilnehmern vor. „Seit dem 30. Mai sind Präsenzangebote der Erwachsenenbildung und weitere Bildungsangebote wieder möglich. Im Sinne der Gleichbehandlung sollten auch Tagungen in Hotels wieder erlaubt werden.“

 

Die Chiemseeschifffahrt befördert nach langen Wochen wieder mehr Fahrgäste. Seit März wurde der Fahrplan lediglich für nicht-touristische Zwecke aufrechterhalten. Seit dem Pfingstwochenende können auf den Schiffen wieder bis zu 60% der Kapazität genutzt werden und auch hier gelten nun besondere Regeln: Innen und außen besteht wie im ÖPNV Maskenpflicht, die Gäste werden gezählt, Speisen und Getränke gibt es nur zur Mitnahme. Das Personal ist angehalten, die Einhaltung der Regeln zu überwachen, dies reicht von der Kontrolle bereits am Steg bis hin zur Aufforderung an die Gäste, auch in den Außenbereichen ihre Masken zu tragen. Michael Feßler blickt vorsichtig optimistisch in die Zukunft, da sich die Lage entspannt und von Tag zu Tag mehr Gäste kommen. Als Unternehmer war er nicht glücklich mit den Maßnahmen der Staatsregierung, er hält sie aber nach wie vor für absolut richtig und notwendig. „Die Bewältigung der Krise wird uns nur gelingen, wenn wir alle zusammenhalten und jeder seinen Beitrag leistet.“

 

Für Klaus Stöttner ist die Öffnung der Tourismus- und Freizeitbetriebe in der Region ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität. „Die Wiedereröffnung ist nicht nur für die jeweiligen Betreiber wichtig, sondern für die gesamte regionale Wirtschaft, die vom Tourismus abhängt.“ Die Umsetzung der Maßnahmen durch die Unternehmerinnen und Unternehmer überzeugen ihn: „Alle Regeln werden genauestens befolgt, die Betreiber schützen ihre Gäste bestmöglich und bieten ihnen dennoch schöne Erlebnisse. Wichtig ist, dass auch die Gäste ihren Beitrag leisten und die Gastgeber dadurch entlasten.“ Insgesamt blickt der Präsident des Tourismusverbands Oberbayern zuversichtlich in die Zukunft, da die Region bestens auf die Wiedereröffnung vorbereitet war und viele Betriebe die Corona-bedingte Zwangspause für Umbauten und Verbesserungen genutzt haben.