Fast 7,8 Millionen Euro Förderung für Baumaßnahmen in Stadt und Landkreis Rosenheim

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Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, sagt Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner.

„In diesem Jahr fließen fast 7,8 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in Stadt und Landkreis Rosenheim.“ Die höchste Fördersumme erhält mit über 2 Millionen Euro der Markt Bad Endorf für den Neubau des Schulzentrums aus Grund- und Mittelschule. Die Erweiterung sowie der Umbau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Brannenburg wird mit 600.000 € gefördert, der Neubau des Kinderhorts an der Franziska-Hager-Schule in Prien mit 590.000 Euro. Die Stadt Rosenheim bekommt für die Generalsanierung der Johann-Rieder-Realschule eine Unterstützung in Höhe von 487.000 Euro. Insgesamt werden in Stadt und Landkreis Rosenheim 39 einzelne Baumaßnahmen gefördert.

Die Fördermittel für alle bayerischen Gemeinden und Landkreise werden heuer erneut um 50 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro erhöht. Vor allem Schulen, schulische Sportanlagen und Kinderbetreuungseinrichtungen profitieren. „Der Kita-Ausbau in Bayern geht voran. Mit unserer massiven Unterstützung für Neubauten und Erweiterungen von Krippen, Kindergärten und Horten können die Kommunen zusätzliche Betreuungsplätze anbieten – das kommt letzten Endes den Kindern und ihren Eltern zu Gute“, erklärt Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner.

Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben. „Die erheblichen Fördermittel sind eine tragende Säule der kommunal- und familienfreundlichen Politik in Bayern“, sagt Stöttner zur Haushaltspolitik der CSU. Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr die Rekordsumme von 10,29 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.

Kulturfonds Bayern – Sicherheit für Kulturschaffende

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„Auch in Zeiten von Corona zeigt sich der Freistaat mit der Förderung aus dem Kulturfonds einmal mehr als verlässlicher Partner der Kulturförderung“, so Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner. Über die Verteilung der Mittel in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro im Bereich Kunst hat heute der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag beraten und der Haushaltsausschuss beschlossen.

Gerade in diesem Jahr, in dem die Kulturschaffenden im ganzen Land von der Corona-Krise hart getroffen sind, wirke der Kulturfonds als eine stabile Säule. „Mit dem Kulturfonds können wir der Kulturszene helfend unter die Arme greifen. Heuer können sogar alle 135 beantragten Kulturprojekte in ganz Bayern gefördert werden“, freut sich Stöttner. Das heißt: Kein einziges Vorhaben musste abgelehnt werden, weil die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt werden konnten.

 

Der Verein „Unsere Oper e.V.“, der das „Immling Festival“ durchführt, erhält für Brandschutzmaßnahmen eine Unterstützung im Höhe von 60.000 €.

Die höchste Fördersumme mit über 2,3 Millionen Euro geht auch in diesem Jahr wieder an die nichtstaatlichen Museen in Bayern. Weitere wichtige Förderbereiche sind die nichtstaatlichen Theater mit 886.000 Euro, die Archive, Bibliotheken und die Literaturförderung mit 472.000 Euro, die zeitgenössische Kunst mit 433.000 Euro, die Musikpflege mit 333.500 Euro und die Laienmusik mit 254.500 Euro. Für Kulturzentren stehen 100.000 Euro und für sonstige kulturelle Veranstaltungen 211.000 Euro bereit. Der Internationale Ideenaustausch wird heuer mit 69.800 Euro bedacht. Für den Denkmalschutz wurden noch einmal 149.000 Euro verwandt. Künftig sollen Vorhaben des Denkmalschutzes aus anderen Haushaltstiteln gefördert werden.

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst teilte zudem mit, auf die Änderungen, Verschiebungen und Ausfälle, die zum Schutz vor der Corona-Pandemie nötig werden, im Vollzug so flexibel wie haushaltsrechtlich möglich einzugehen. „Unsere reiche Kulturlandschaft in Bayern ist ein Schatz. Wir müssen daher alles tun, um diese auch über die schwierigen Coronazeiten hinweg zu retten!“

Statement zum Ministerratsbeschluss vom 26. Mai 2020

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Ich begrüße die heutigen Entscheidungen ausdrücklich. Mit der massiven Ausweitung der Testungen schützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere diejenigen, die sich besonderen Risiken aussetzen müssen, wie beispielsweise das medizinische Personal. Dadurch ist es auch möglich, dass es in den nächsten Wochen in vielen Bereichen weitere Lockerungen geben kann. Als Wirtschafts- und Tourismuspolitiker freuen mich ganz besonders die weiteren Erleichterungen im Bereich der Gastronomie, der Kultur, des Sports und der Freizeit. Es ist in diesem Jahr auf jeden Fall das sinnvollste, den Sommerurlaub in Bayern zu verbringen, hierfür brauchen wir aber eben auch geöffnete Freibäder, Biergärten und kleinere Kulturveranstaltungen.

Handlungsbedarf sehe ich nach wie vor bei Campingplätzen oder Schullandheimen. Strenge Hygieneauflagen sind wichtig, um die Erfolge der vergangenen Wochen, die wir mit vielen Entbehrungen gemeinsam erreicht haben, nicht in Gefahr zu bringen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass Sanitäranlagen mit entsprechender Hygiene und Vorsicht auch gemeinsam genutzt werden können. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass möglichst bald wirklich alle Kinder wieder ihre Schulen und Betreuungseinrichtungen besuchen dürfen, weil wir unsere Familien dringend entlasten müssen.

Ich begrüße den Aufbau eines strategischen Grundstocks mit Schutzausrüstung und medizinischen Geräten. Die Staatsregierung hat seit Beginn der Pandemie Hervorragendes geleistet und es ist relativ schnell gelungen, Bayern mit allen nötigen Dingen auszustatten. Mithilfe dieses Lagers können wir uns für eine mögliche zweite Welle oder andere Pandemien noch besser wappnen.

Prominente Runde bayerischer Landespolitiker

Freistaat fördert Umbau des Alpinen Museums mit 800.000 Euro

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Eine weitere Hürde für den Umbau und die Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München ist genommen: Der Freistaat bezuschusst nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses die Baumaßnahme mit 800.000 Euro.Eine prominente Runde bayerischer Landespolitiker überbrachte dem Alpinen Museum einen symbolischen Scheck für den geplanten Umbau des Alpinen Museums.

Übergeben wurde die gute Botschaft von Landtagspräsidentin Ilse Aigner, dem umweltpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion Eric Beißwenger, der stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Tanja Schorer-Dremel, dem tourismuspolitischen Sprecher und Initiator des Antrag Klaus Stöttner sowie dem Haushaltsausschussvorsitzenden Josef Zellmeier. Sie hatten sich in der CSU-Fraktion dafür eingesetzt, dass das Alpine Museum eine außerordentliche Förderung erhält. Nachdem Mittel aus regulären Fördertöpfen wie dem Denkmalschutz und dem Kulturfonds Bayern ausschieden, wird der Museumsumbau jetzt durch Mittel aus der Fraktionsreserve finanziert und in den Nachtragshaushalt des Freistaates eingestellt. „Das Alpine Museum ist das Haus in Bayern, das seit über hundert Jahren die Bedeutung der Berge für uns deutlich macht, es erklärt unsere Bergleidenschaft“, so Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Klaus Stöttner, als Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern und München ergänzte: „Das Alpine Museum bietet mit seinen vielfältigen Ausstellungen zahlreichen Interessengruppen Raum, die Bergwelt kenne zu lernen. Diesem geschichtsträchtigen Haus kann nun durch den Umbau eine noch größere Sichtbarkeit verschafft werden.“ Eric Beißwenger wies auf die Chance hin, die sich mit dem Umbau ergebe, die Einzigartigkeit des Alpenraums und seine Schutzbedürftigkeit einem großen Publikum nahezubringen. Josef Zellmeier betonte, dass das Alpine Museum ein zentraler Anlaufort für alle 187 bayerischen DAV-Sektionen und deren über 700.000 Mitglieder sei. Tanja Schorer-Dremel schließlich berichtete von ihrer ganz persönlichen Bergleidenschaft, die sie dazu bewogen hatte, sich für das Alpine Museum einzusetzen.

DAV-Vizepräsidentin Melanie Grimm nahm den Scheck für den Alpenverein entgegen. Mit der Unterstützung des Freistaates Bayern würde nun der Umbau und die Modernisierung des Museums möglich. Im November hatte bereits der Bund mit 4,9 Mio. Euro auf Initiative des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Sefinger, eine hohe Förderung des Bauvorhabens beschlossen; im Dezember schloss sich die Stadt München mit bis zu 1 Mio. Euro Förderung an. Auch der Alpenverein selbst trägt 2,5 Mio. Euro der auf 9,8 Mio. Euro angesetzten Bausumme.

Das Alpine Museum soll durch einen Umbau größere und offenere Ausstellungsflächen erhalten, die Bibliothek erhält einen prominenten Platz im Gebäude, die Aufenthaltsqualität der Besucherinnen und Besucher insgesamt wird verbessert und behindertengerechte Zugänge geschaffen. Voraussichtlich im Mai 2020 werden die Planungen in einer Ausstellung der Öffentlichkeit präsentiert.

Presseinformation des DAV vom 13.02.20

Einsatzfahrzeug der Feuerwehr

Finanzspritze in Höhe von 750.000€ für Feuerwehr und Katastrophenschutz

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Rosenheim. Die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner teilen mit, dass aufgrund einer Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zusätzliche Finanzmittel für Feuerwehr und Katastrophenschutz bereitgestellt werden. Die neuerliche Investition in die Innere Sicherheit in Bayern umfasst ein Volumen von 750.000 Euro.

500.000 Euro für die Feuerwehr: Gut angelegtes Geld für unsere Ehrenamtlichen und die Nachwuchsgewinnung!

In den knapp 7600 bayerischen Freiwilligen Feuerwehren sind über 310.000 Feuerwehrmänner und -frauen ehrenamtlich engagiert. Hier arbeitet ein enormes ehrenamtliches Potential für uns alle! Eine der wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft ist es, weiterhin genug ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu finden, die diese wichtige Aufgabe übernehmen. In manchen anderen Bundesländern müssen wegen des Mangels an Helfern zum Teil Pflichtfeuerwehren gegründet werden. Glücklicherweise sind solche Entwicklungen in Bayern aktuell nicht absehbar. „Trotzdem ist es uns wichtig, rechtzeitig Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Feuerwehren im Interesse der Sicherheit weiterhin genügend Helferinnen und Helfer für sich gewinnen können.“, sagt Otto Lederer, der selbst seit 30 Jahren in der Freiwilligen Feuerwehr Ostermünchen aktiv ist. Mit den 500.000 Euro unterstützt die CSU-Fraktion die Gemeinden und deren Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von ehrenamtlichen Kräften für die Feuerwehren. Vor allem in die Jugend- und Nachwuchsarbeit soll das Geld fließen.

250.000 Euro für neueste Technik und mehr Sicherheit im Verkehr: Abbiegeassistenten für die staatseigenen Lastkraftwagen

„Die Sicherheit im Straßenverkehr wird durch Abbiegeassistenzsysteme bei LKW deutlich verbessert“, sagt Klaus Stöttner. Solche Systeme warnen die Fahrer von LKW vor einer möglichen Kollision mit Fußgängern und Radfahrern. „Damit können sie im besten Fall Leben bewahren, aber auf jeden Fall die Gesundheit von Radfahrern und Fußgängern schützen.“ Mit der Bereitstellung von 250.000 Euro trägt die CSU-Fraktion diesem Anliegen Rechnung. Der Freistaat Bayern hat den Feuerwehren und freiwilligen Hilfsorganisationen für den Einsatz bei Katastrophen in den vergangenen Jahren 100 staatseigene Lastkraftwagen (Gerätewagen Sanität, Gerätewagen Logistik, Versorgungs-LKW mit modularen Gerätesatzhochwasser) überlassen. Diese Fahrzeuge sollen jetzt mit solchen Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden. „Der Freistaat hat eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Es ist wichtig, dass unsere staatseigenen Kraftfahrzeuge besonders modern und sicher ausgestattet sind. Sie machen damit nicht nur die Arbeit unserer Einsatzkräfte der Feuerwehr und der freiwilligen Hilfsorganisationen, die bei Einsatzfahrten und der Ausbildung diese Fahrzeuge nutzen sicherer, sondern schützen auch Fußgänger und Radfahrer. Das Geld ist an der richtigen Stelle investiert!“, so Otto Lederer, der als Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags an dieser Entscheidung mitgewirkt hat.

von links nach rechts: Otto Lederer und Klaus Stöttner

Gute Nachrichten: Behördenverlagerung und mehr Studienplätze

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500 Stellen der Regierung von Oberbayern sollen nach Rosenheim verlagert werden.

Wie die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner erklären, handelt es sich hier um fast ein Drittel der Arbeitsplätze der Regierung von Oberbayern, die derzeit in München angesiedelt sind und in den nächsten zehn Jahren nach Rosenheim verlegt werden sollen. „Dies ist eine enorme Aufwertung unserer Region. Aber vor allem freuen wir uns für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die bisher jeden Tag nach München pendeln und jetzt vielleicht die Chance bekommen, am Heimatort nicht nur zu leben, sondern auch zu arbeiten“, so Stöttner und Lederer.

Die nun zweite große Behördenverlagerung nach 2015 dient dazu, den Großraum München in den Bereichen Wohnen und Verkehr weiter zu entlasten. Bayerns Ministerpräsident, Dr. Markus Söder, hat diese heute bei seiner Grundsatzrede auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon angekündigt.

216 zusätzliche Studienplätze an der TH Rosenheim:

Des Weiteren wurden im Rahmen der Hightech Agenda insgesamt 10.000 neue Studienplätze angekündigt. Auch die Technische Hochschule Rosenheim profitiert davon mit 216 zusätzlichen Studienplätzen von 2020 bis 2023. „Wir sind sehr froh, dass die Anzahl der Studienplätze erhöht wird, weil auch akademische Fachkräfte im Raum Rosenheim fehlen“, so die CSU-Landtagsabgeordneten Lederer und Stöttner.

Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: Stärkung des Tourismus in Bayern

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Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU- Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht.

„Wenn Gemeinden ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, müssen sie das nicht mehr aus der eigenen Tasche bezahlen, sondern können bei der Finanzierung auf die Kurbeiträge zurückgreifen. Dass die zweckgebundenen Tourismusabgaben bislang nicht für ortsübergreifende Erholungsangebote in unseren Urlaubsregionen verwendet werden können, ist ebenfalls aus der Zeit gefallen“, sagt Klaus Holetschek, der Initiator der Gesetzesänderung.

Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU- Landtagsfraktion, ergänzt: „Kurgäste sind heute weit über die Grenzen des jeweiligen Kurortes hinaus unterwegs und genießen die vielfältigen Angebote im Umland. Ein starker ÖPNV macht unsere Tourismusregionen in Bayern daher noch attraktiver. Zudem können die Kurorte damit einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten.“