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Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ruft alle ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rosenheim zur Teilnahme am Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2022 auf: „Das Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Heimat. Ich freue mich, dass das Bayerische Sozialministerium mit diesem Preis auch in diesem Jahr wieder die Arbeit der Ehrenamtlichen würdigt. Denn das bedeutet auch eine nachhaltige Anerkennungskultur“.

Innovative Ideen mit Vorbildcharakter gesucht
Unter dem Motto „Ehrenamt – damit gewinnen wir alle“ werden Personen, Initiativen und Organisationen mit neuen und innovativen Ideen rund ums Ehrenamt gesucht. „Unser Land lebt vom Miteinander und von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Wo sich Menschen mit Fantasie und Herzblut engagieren, gewinnt unsere ganze Gesellschaft. Deswegen freue ich mich auf viele innovative und kreative Ideen“, so Klaus Stöttner.

Beteiligen können sich alle, die ein innovatives Projekt bereits durchführt haben oder noch umsetzen möchten. Die Projekte müssen innovativ, gemeinwohlorientiert, vorbildlich und auch für andere Engagementfelder praktikabel sein. Insgesamt werden elf Preise in den Kategorien „Innovative Projekte“ und „Neue Ideen“ ausgezeichnet. Die Preisgelder belaufen sich auf insgesamt 75.000 Euro.

Bewerbungen sind online unter www.innovationehrenamt.bayern.de oder schriftlich auf dem Postweg an das Sozialministerium bis 17. Oktober 2021 möglich. Die Preisträger werden im Frühjahr 2022 bei einem Festakt in München ausgezeichnet

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Ziel muss sein, unsere Innenstädte wieder zu beleben und zu erhalten 

Der Freistaat unterstützt mit dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ die Städte und Gemeinden, um den Folgen der Pandemie in den Innenstädten und Ortskernen entgegenzuwirken. Gefördert werden damit u.a. städtebauliche Konzepte zur Weiterentwicklung der Innenstädte, Innenstadtmanagement mit dem Schwerpunkt auf Städtebau, bauliche Investitionen um Zwischennutzungen zu ermöglichen, aber auch um den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten und kommunale Förderprogramme für Erdgeschossnutzungen.

Klaus Stöttners Haltung: „Wir müssen dringend was für unsere vielen Einzelhändler und Familienbetriebe in den Innenstädten und Dorfkernen tun, der Sonderfonds der Bayerischen Staatsregierung ist ein guter Grundstein dafür.“

Die Bayerische Staatsregierung hat das Bayerische Städtebauförderprogramm zum Sonderfonds „Innenstädte beleben“ 2021 aufgestellt und am 09. Juli durch Staatsministerin Schreyer präsentiert. Allein 1.616.000 € fließen in Gemeinden aus dem Landkreis und in die Stadt Rosenheim, bestätigt der heimische Stimmkreisabgeordnete Klaus Stöttner, der sich für diese Lösung, als Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr eingesetzt hat.

Mit Bad Endorf (40.000€), Bad Feilnbach (200.000€), Prien (104.000€), Raubling (96.000€), Rosenheim (1.120.000€) und Wasserburg am Inn (56.000€) profitieren gleich sechs Gemeinden und Städte aus dem Landkreis Rosenheim vom Sonderfonds der Bayerischen Staatsregierung „Innenstädte beleben“. Insgesamt stehen für den Sonderfonds 100 Millionen Euro für 279 Bayerische Städte und Gemeinden zur Verfügung.

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Als „gute Nachricht für die Kur- und Heilbäder im Landkreis Rosenheim“, hat der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner den Beschluss des Deutschen Bundestags bezeichnet, ambulante Kuren zu einer Pflichtleistung der Krankenkassen zu machen: „Der Bundestag macht damit klar, dass die Gesundheitsprävention in Zukunft noch wichtiger werden wird. In diesem Bereich gibt es bei uns im Landkreis zahlreiche hervorragende Einrichtungen, die von dieser richtungsweisenden Entscheidung profitieren werden“.

Stöttner: Gesundheitsvorsorge wird noch stärker ins Blickfeld rücken Weiterlesen

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Unsere Kur- und Tourismusorte in Bayern haben wegen der Corona-Pandemie leider sehr hohe Einnahmeverluste, vor allem wegen starken Rückgängen bei Kurbeiträgen, Kurtaxen und Fremdenverkehrsbeiträge, zu verkraften. Um sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, hat der Freistaat Bayern ein Sonderprogramm aufgelegt. Von ihm profitieren erfreulicherweise auch die Kur- und Tourismusorte im Landkreis Rosenheim, die zusammen über 300.000 Euro erhalten“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner bekannt. Weiterlesen

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Update 25. Mai 2021

Versicherungsvermittlungen Klinikneubau Wasserburg – vollständige Entlastung

Der Sachverhalt zu den Versicherungsvermittlungen der Agentur Teicher ist inzwischen vollständig aufgeklärt. Ich freue mich, dass die Agentur und ich vollständig entlastet sind:

• Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rosenheim vom 10.5.2021 zur Vergabe der Baustellenversicherung für den Klinik-Neubau in Wasserburg bestätigt, dass es keinen Verstoß gegen vergaberechtliche Regelungen gab.
• Der Aufsichtsrat des RoMed-Klinikverbunds hat in seiner Sitzung am 20.5.2021 unter anderem das Thema der Versicherungsvermittlungen durch die Agentur Teicher & Co OHG, an der ich Teilhaber bin, im Rahmen des Klinikneubaus in Wasserburg behandelt. Der Aufsichtsrat sieht den Vorgang nach den mir vorliegenden Informationen als erledigt an und hat keinen weiteren Klärungsbedarf. Die Versicherungsvermittlungen durch die Agentur Teicher & Co OHG sind aus Sicht des Aufsichtsrats des RoMed-Klinikverbunds nicht zu beanstanden.
• Die Stadt Rosenheim teilt diese Einschätzung. Sie hat mir ausdrücklich bestätigt, dass der Sachverhalt inzwischen aufgeklärt und damit abgeschlossen ist.
• Auch in der gemeinsamen Pressemitteilung vom 14. Mai 2021 wird vom CSU-Kreisvorstand und der CSU-Ortsvorsitzenden-Konferenz festgehalten, dass der Sachverhalt aufgeklärt ist: „Der Kreisvorstand und die Ortsvorsitzenden-Konferenz, als Vertreter der CSU-Basis sprechen Klaus Stöttner ihre Unterstützung aus und freuen sich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit ihm.“

 

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11. Mai 2021

Transparenz und Sachverhaltsaufklärung bei der Vergabe der Baustellenversicherung. – Kein Verstoß gegen vergaberechtliche Regelungen.

Die Transparenz in Sachen Baustellenversicherung des Klinikneubaus herzustellen, ist mir ein großes Anliegen. Dies ist erst möglich, seitdem die dafür nötige Zustimmung unseres Kunden, den RoMed-Kliniken, vorliegt. Sofern keine personenbezogenen Daten und Belange Dritter betroffen sind, bin ich von der Schweigepflicht entbunden. Ich habe deshalb unverzüglich am 10. Mai 2021 ein Statement dazu veröffentlicht (siehe unten). Dieses habe ich noch am gleichen Tag auch dem Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim im Sinne der öffentlichen Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung gestellt.

Im Sinne der Transparenz und die Sachverhaltsaufklärung, folgen im weiteren nähere Informationen zu den Versicherungen, die der Klinikverbund über die Agentur Teicher & Co OHG in den vergangenen 11 Jahren abgeschlossen hat:

1. Wie die Geschäftsleitung des RoMed Klinikumverbunds aktuell bestätigt, wurden seit 2010 insgesamt drei Verträge über die Agentur Teicher & Co OHG vermittelt. Die Versicherungsbeiträge für diese Verträge betragen ca. 0,5 % der gesamten Versicherungsbeiträge des RoMed-Klinikverbunds in diesem Zeitraum und belaufen sich auf ca. 89.000 € für alle Bauversicherungen des RoMed-Klinikverbunds in den vergangenen 11 Jahren.

Zwei verbundene Verträge sind „Bauleistungsversicherung“ & „Feuerrohbau“, die im Zusammenhang mit dem Klinikneubau Wasserburg abgeschlossen wurden. Zwei Bauwesenversicherungsverträge aus 2013 sind nicht mehr aktiv.

Der aktuelle Prüfbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zur Vergabe der Baustellenversicherung für den Klinik-Neubau in Wasserburg bestätigt, dass es keinen Verstoß gegen vergaberechtliche Regelungen gab.

2. Darüber hinaus gibt es seit 2003 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikverbunds die Möglichkeit der Absicherung ihrer Altersversorgung („Klinikrente“) im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags, den die Agentur Teicher & Co OHG seit 2005 betreut. Über diesen haben die Klinikmitarbeiter die Möglichkeit einen Teil ihrer Bruttobezüge in eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung einzuzahlen, die sogenannte Entgeltumwandlung. Der RoMed Klinikverbund hat nach seiner Auskunft dazu mit drei Versicherungsgesellschaften/-Agenturen die Möglichkeit der Durchführung vereinbart. Dazu zählt auch das Angebot der Allianz.

Von den ca. 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikverbunds haben aktuell 67 Klinikrenten-Verträge bei der Allianz, die von der Agentur Teicher & Co OHG betreut werden. Der weitaus überwiegende Anteil der Verträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter läuft laut Aussage der Klinik über andere Anbieter.

3. Die Angebotserstellung und Vorbereitung der Vertragsabschlüsse mit dem Klinikverbund erfolgte wie üblich jeweils durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur Teicher & Co OHG. In Einzelfällen, wenn es der Geschäftsbetrieb zum Beispiel in Urlaubszeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderte, habe ich Einblicke in die Vorgänge gehabt und bei Bedarf auch Informationen an den Kunden und die Allianz weitergeleitet. Das erwarten unsere Kunden von uns. Auf die Vergabe der Verträge habe ich zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen.

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10. Mai 2021

Stellungnahme zu Versicherungen der Agentur Teicher & Co OHG und der RoMed-Kliniken – bei der Vergabe der Aufträge wurde nicht gegen vergaberechtliche Regelungen verstoßen.
Die Pressemitteilung der Stadt Rosenheim zum aktuellen Prüfbericht bestätigt das.

Die Stadt Rosenheim hat am 10. Mai 2021 eine Pressemitteilung zum „Prüfbericht zur Vergabe einer Baustellenversicherung für den Klinik-Neubau in Wasserburg“ vorgelegt. Dabei geht es um die seit einiger Zeit von einzelnen Politikern und Medien thematisierte Vermittlung von zwei Versicherungsverträgen durch die Versicherungsagentur Teicher & Co OHG, an der ich Teilhaber bin.

Nach dieser Veröffentlichung und nachdem die Zustimmung unseres Kunden, den RoMed-Kliniken, vorliegt, kann ich nun zum Vorgang Stellung nehmen ohne Verschwiegenheitspflichten zu verletzen.

Bei der Vergabe der Aufträge wurde laut Pressemitteilung der Stadt Rosenheim nicht gegen vergaberechtliche Regelungen verstoßen. Solche waren laut Rechnungsprüfungsamt aufgrund des relativ geringen Gesamtwerts des Versicherungsauftrags in diesem Fall nicht zu beachten.

Dem für die Durchführung des Vergabeverfahrens zuständigen externen Projektsteuerer der Baumaßnahme lagen letztlich drei Angebote von Versicherungsvermittlern und Maklern vor. Eines davon war das der Agentur Teicher & Co OHG.

Bei der Angebotserstellung und Vorbereitung des Vertragsabschlusses durch die Agentur Teicher & Co OHG wurden alle Regularien eingehalten. Die Agentur hat ihr Angebot nach detaillierter Risikoanalyse und Prüfung der Anforderungen abgegeben.

Das Preis-Leistungsverhältnis und die jahrelange Erfahrung der Versicherungsagentur Teicher & Co OHG bei der Versicherung von Großprojekten wie dem der RoMed-Kliniken und dem kbo-Inn Salzach Klinikum dürfte dann den Ausschlag gegeben haben. Das ist bei solchen Vorhaben sicherlich auch sinnvoll, da es hier oft zu schwierigen Konstellationen bei Versicherungsfragen kommt, die viel Know-how und Serviceleistungen erfordern.

In Bezug auf die laut Prüfbericht gestellte Frage, wie die Agentur Teicher &Co OHG „vor der Angebotswertung Kenntnis von der zunächst fehlerhaften und später korrigierten Deckungssumme der Feuerrohbauversicherung eines Konkurrenten“ haben konnte, ist Folgendes zu sagen:

Wenn sich Agenturen der Allianz und wie in diesem Fall auch Makler für ein konkretes Versicherungsgeschäft bewerben, dann fragen diese die Allianz als Risikoträger für entsprechende Angebote an. Im Fall des Klinikbaus Wasserburg wurde somit ein Angebot von der für den Maklerbereich zuständigen Stelle der Allianz erstellt und eines von der für die Vertreter der Allianz zuständigen Stelle.

Im Verlauf der Angebotserstellung durch die Allianz wurde bei den für die Angebote zuständigen internen Stellen der Allianz erkannt, dass das ursprüngliche Angebot des Maklerbereichs nicht mehr auf aktuellen Grundlagen beruhte. Um Nachteile für den Kunden zu vermeiden, wurde deshalb von Seiten der Allianz bekannt gegeben, dass für alle Vermittler (Agentur / Makler) nun die gleichen Basiskonditionen gelten. Dies soll in solchen Fällen auch der Chancengleichheit der Wettbewerber dienen.

Auf dieser Basis hat dann die Agentur Teicher & Co OHG das konkrete Angebot (Umfang Versicherungsschutz, genaue Versicherungssumme etc.) erarbeitet und ihr Angebot abgegeben. Details zu den Angeboten der Wettbewerber, insbesondere Prämien, kannte die Agentur Teicher & Co OHG zu keinem Zeitpunkt!

Im Übrigen machen die Verträge der Agentur Teicher & Co OHG mit dem Landkreis Rosenheim und dessen Betrieben nach Auskunft des Landratsamtes nur knapp 2 Prozent der gesamten Versicherungssumme des Landkreises aus. Mit den RoMed-Kliniken hat die Agentur eine handvoll Verträge. Man sieht daran, wie gering die Geschäftstätigkeit der Agentur Teicher & Co OHG mit dem Landkreis Rosenheim und den RoMed-Kliniken ist.