Statement zum Ministerratsbeschluss vom 26. Mai 2020
Ich begrüße die heutigen Entscheidungen ausdrücklich. Mit der massiven Ausweitung der Testungen schützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere diejenigen, die sich besonderen Risiken aussetzen müssen, wie beispielsweise das medizinische Personal. Dadurch ist es auch möglich, dass es in den nächsten Wochen in vielen Bereichen weitere Lockerungen geben kann. Als Wirtschafts- und Tourismuspolitiker freuen mich ganz besonders die weiteren Erleichterungen im Bereich der Gastronomie, der Kultur, des Sports und der Freizeit. Es ist in diesem Jahr auf jeden Fall das sinnvollste, den Sommerurlaub in Bayern zu verbringen, hierfür brauchen wir aber eben auch geöffnete Freibäder, Biergärten und kleinere Kulturveranstaltungen.
Handlungsbedarf sehe ich nach wie vor bei Campingplätzen oder Schullandheimen. Strenge Hygieneauflagen sind wichtig, um die Erfolge der vergangenen Wochen, die wir mit vielen Entbehrungen gemeinsam erreicht haben, nicht in Gefahr zu bringen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass Sanitäranlagen mit entsprechender Hygiene und Vorsicht auch gemeinsam genutzt werden können. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass möglichst bald wirklich alle Kinder wieder ihre Schulen und Betreuungseinrichtungen besuchen dürfen, weil wir unsere Familien dringend entlasten müssen.
Ich begrüße den Aufbau eines strategischen Grundstocks mit Schutzausrüstung und medizinischen Geräten. Die Staatsregierung hat seit Beginn der Pandemie Hervorragendes geleistet und es ist relativ schnell gelungen, Bayern mit allen nötigen Dingen auszustatten. Mithilfe dieses Lagers können wir uns für eine mögliche zweite Welle oder andere Pandemien noch besser wappnen.